Rechtliches

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verbrauchsgüterkauf.

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann der Verkäufer innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.

III. Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten.

2. Lieferungen an Privatkunden erfolgen grundsätzlich nur per Vorkasse oder PayPal ohne Skontoabzug (dies gilt auch für Bestellungen in unserem Online-Shop). Barzahlungen und Kreditkartenzahlungen sind aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Zahlt der Kunde auch nach Erhalt einer Zahlungserinnerung nicht, so kann die Firma für die erste Mahnung eine Mahngebühr von 2,50 EUR verlangen. Erfolgt danach keine Reaktion vom Kunden, wird die Forderung nach vorheriger Ankündigung an ein Inkassobüro zum Einzug übergeben. Darüber hinaus trägt der Schuldner alle Kosten, die für die erforderlichen Maßnahmen zur Beitreibung der Forderung notwendig sind.

4. Vertreter des Verkäufers sind ohne schriftliche Inkasso-Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt.

5. Scheckzahlungen werden nur nach vorheriger Absprache akzeptiert. Erfolgt keine Rücksprache, so wird der zugesendete Scheck ungültig gemacht und an den Kunden zurückgesendet. Protestkosten und sonstige Spesen, die dem Verkäufer durch den Scheckverkehr entstehen, gehen zu Lasten des Schuldners. Wechselakzepte werden nicht akzeptiert.

6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferzeit

1. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhält oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

3. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, wobei dem Verkäufer ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

V. Versand

1. Die Versandart bleibt der Wahl des Verkäufers überlassen, soweit nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist. Mehrkosten, die aufgrund einer vom Käufer gewünschten Versandart entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers gelagert. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

VI. Gewährleistung / Haftung

1. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

3. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

VII. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, L. Nenninger GmbH, Bültenweg 48, 38106 Braunschweig, Fax +49 531 2380330, E-Mail info@l-nenninger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Formular auf der Seite Widerruf elektronisch ausfüllen.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine andere als die günstigste Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen an uns zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers (insbesondere Zahlungsverzug) hat der Verkäufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware zu verlangen.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen unser Firmensitz.

X. Anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

XI. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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